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Reform des EU-Asylsystems nicht in Sicht

 

Auf eine Reform des europäischen Asylsystems konnten sich die Staats- und Regierungschefs auf einer Tagung des Europäischen Rates am 22. und 23. Juni erneut  nicht einigen . Einigkeit besteht lediglich bezüglich eines weiteren Ausbaus der europäischen Grenz- und Küstenwache sowie der Erstellung einer EU-Liste mit sicheren Drittstaaten, in die Migranten mithilfe von Rückübernahmeabkommen zurückgeschickt werden können. Außerdem soll die  migrationspolitische Kooperation mit Libyen  trotz der  Kritik von Menschenrechtsorganisationen  weiter verstärkt werden. Hintergrund ist die zunehmende illegale Migration über die von  Desigual Jacke in Dunkelgrau/ Bunt
. Nach  Angaben  der  Internationalen Organisation für Migration  (IOM) erreichten in den ersten sechs Monaten des Jahres rund 72.000 Migranten und Flüchtlinge die Europäische Union über diesen Weg und damit mehr als im Vorjahreszeitraum (56.400). Italien fühlt sich mit den über den Seeweg ankommenden Flüchtlingen alleingelassen. Daher drohte die italienische Regierung der Europäischen Union nun damit, in den Häfen des Landes Schiffe  bibi lou Damen Sandalen Schwarz
, die nicht unter italienischer Flagge segeln. Davon wären auch Schiffe der EU-Mission "Operation Sophia" betroffen, die im Mittelmeer gegen Schlepper vorgeht. 

USA: Trumps Einreisestopp vom Obersten Verfassungsgericht teilweise genehmigt

 

Der Supreme Court, das Oberste Gericht der USA, hat Teile von Donald Trumps umstrittenem Einreisestopp für Menschen aus einigen mehrheitlich muslimischen Ländern wieder in Kraft gesetzt. Der Supreme Court setzte sich damit über Entscheidungen der Vorinstanzen hinweg, die sowohl die ursprünglich im  Igico 3794300 Sneaker Frau Brown Brown
 erlassene Fassung des Einreisestopps wie auch eine später veränderte Fassung blockiert hatten. Das Einreiseverbot gilt nun für eine Dauer von 90 Tagen für Bürger der Länder Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Allerdings bleiben Menschen, die "glaubwürdige" Beziehungen zu den USA pflegen – Familienangehörige, Studierende, Konzernmitarbeiter – von den Einreisebeschränkungen ausgenommen. Eine Grundsatzentscheidung des Supreme Courts zum Einreiseverbot wird im Herbst erwartet.

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Kommunen lehnen neue Belastungen durch Änderungen des Schulgesetzes ab Gemeinsame Pressemitteilung der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens

Kommunen lehnen neue Belastungen durch Änderungen des Schulgesetzes ab Gemeinsame Pressemitteilung der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens

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Städte- und Gemeindebund: Kein Pardon bei Angriffen gegen Amtsträger!

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Städte- und Gemeindebund: Kein Pardon bei Angriffen gegen Amtsträger!

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Pressemitteilung der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände

Kommunale Spitzenverbände für Reform der Grundsteuer - Grundstücksbewertung muss gerechter werden Pressemitteilung der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände

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Der Deutsche Städte und Gemeindebund hat Anfang des Jahres seine traditionelle Bilanzpressekonferenz durchgeführt. Die Darstellung „BILANZ 2017 AUSBLICK 2018“ mit interessanten Aussagen steht kann nachfolgend aufgerufen werden.

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Kommentierung der Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und der Christlich-Demokratischen Union (CDU) in Niedersachsen für die 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2017 bis 2022

NSGB-Kommentierung des Koalitionsvertrages Kommentierung der Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und der Christlich-Demokratischen Union (CDU) in Niedersachsen für die 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2017 bis 2022

Danke - an alle Ehrenamtlichen! Städte- und Gemeindebund: Ehrenamt ist Ehrensache

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Landesregierung und Kommunen stellen zentrale Ideenbörse online

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Städte- und Gemeindebund fordert kommunale Agenda

Hilferuf an die Koalition Städte- und Gemeindebund fordert kommunale Agenda

Erste Hilfe bei Ärztemangel auf dem Land! Medizinische Versorgung im ländlichen Raum: Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) und die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) fordern gemeinsam von der neuen Niedersächsischen Landesregierung mehr Medizin-Studienplätze, die Schaffung weiterer Anreize für eine Niederlassung in den ländlichen Gebieten Niedersachsens und die umgehende Einführung der Landarztquote.

Erste Hilfe bei Ärztemangel auf dem Land! Medizinische Versorgung im ländlichen Raum: Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) und die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) fordern gemeinsam von der neuen Niedersächsischen Landesregierung mehr Medizin-Studienplätze, die Schaffung weiterer Anreize für eine Niederlassung in den ländlichen Gebieten Niedersachsens und die umgehende Einführung der Landarztquote.

Einbrüche vermeiden - "AUGEN AUF FÜR NEBENAN!" Tipps zum Tag des Einbruchschutzes am 29. Oktober 2017

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CSD-Wochenende mit Demo-Parade  Lkw-Fahrverbot in Innenstadt – zahlreiche Sperrungen

Foto: 

Archiv/ Flick

KÖLN -

(sw). Am Wochenende startet der 26. CSD. Motto ist in diesem Jahr „NIE WIEDER!“. Damit erinnert die LGBTQ-Gemeinde an die Unterdrückung und Stigmatisierung von Schwulen und Lesben zur NS-Zeit. Bis zum 9. Juli erwartet die Besucher auf dem Heumarkt, Alter Markt und dem Gürzenich ein buntes Programm.
Die Organisatoren vom Kölner Lesben- und Schwulentag e.V. haben eine ausgewogene Mischung aus Politik, Unterhaltung und Party zusammengestellt. Eröffnet wird der CSD am Freitag vom Schirmherrn Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, auf der Hauptbühne am Heumarkt. Highlights sind Poltikdiskussionen mit regionalen und Bundespolitikern, sowie die musikalischen Auftritte von lokalen Größen und der britischen Band Erasure am Sonntagabend nach der Demo-Parade. Die startet um 12 Uhr auf der Deutzer Brücke und geht entlang der Gürzenichstraße, Schildergasse, Neumarkt, Pastor-Könn-Platz, Apostelnstraße, Ehrenstraße, Friesenwall, Magnusstraße, Zeughausstraße, Burgmauer, Komödienstraße, Marzellenstraße, An den Dominikanern und endet in der Domprobst-Ketzer-Straße. 95 Gruppen nehmen teil.

Rund um Heumarkt, Alter Markt und Günter-Wand-Platz sowie vor den Szene-Kneipen rechnet die Kölner Polizei mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen. Zumal es aufgrund der Veranstaltung zu umfangreichen Sperrmaßnahmen kommt. An der Demo-Parade am 9. Juli (12 bis 18 Uhr) werden bis zu 30.000 Personen teilnehmen. Erwartet werden hierzu bis zu 500.000 Zuschauer.
Analog zu den Karnevalsumzügen hat die Stadt am Sonntag (9. Juli) von 0 Uhr bis 22 Uhr ein Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen innerhalb des durch folgende Straßen begrenzten Bereichs der Innenstadt ausgesprochen:  Innere Kanalstraße - Universitätsstraße - Weißhausstraße - Am Vorgebirgstor - Bischofsweg - Marktstraße - Schönhauser Straße – Rheinuferstraße.

– Quelle: http://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/27929832 ©2017

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